Grußwort von Sozialminister Heiner Garg zum CSD Kiel 2021

Fotograf: Thomas Eisenkrätzer

Auch 2021 ist es kein „normaler“ Christopher Street Day, wie er in den vorvergangenen Jahren in Kiel gefeiert wurde. So wird der CSD leider ohne das traditionelle Straßenfest in der Kieler Innenstadt ausgerichtet. Wenigstens kann aber auch in diesem Jahr ein Umzug stattfinden.

Es ist gut so, dass die LGBTIQ*-Bewegung am CSD auch während der Coronavirus-Pandemie ein Zeichen setzen kann für geschlechtliche und sexuelle Gleichberechtigung. Denn es war gerade diese Bewegung, welche durch die Pandemie hart getroffen und in ihrer Arbeit stark eingeschränkt wurde und wird. Schließlich lebt die LGBTIQ*-Bewegung, die sich seit Jahrzehnten für die Gleichberechtigung und gleichen Rechte von LGBTIQ*-Menschen einsetzt, von gemeinsamen Treffen und gemeinsamen Aktionen, die während der Pandemie nicht stattfinden konnten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine starke LGBTIQ*-Bewegung jetzt und in Zukunft unbedingt brauchen. Denn politisch und gesellschaftlich bedarf es noch weiterer Veränderungen für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten. Es gibt noch eine Menge zu tun, bis LGBTIQ*-Menschen gleichberechtigt sind und nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität diskriminiert werden.

Mit der Ehe für alle haben wir in den vergangenen Jahren zwar etwas Großes erreicht. Doch bedauerlicherweise geht die Entwicklung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union – nämlich Ungarn – in die völlig falsche Richtung. Dort hat die Regierung Orban Homosexuellen verboten, Kinder zu adoptieren. Transgeschlechtliche Menschen dürfen ihren Geschlechtseintrag in Ausweisen nicht mehr ändern lassen – auch nicht nach einer Angleichung des Körpers an die Geschlechtsidentität. Künftig sind auch Bücher, Broschüren, Aufklärungskampagnen und Werbung, die nicht das althergebrachte Familienbild zeigen, verboten. Das bedeutet: Aufklärungskampagnen in der Schule zu gleichgeschlechtlicher Sexualität werden verboten.

Vor diesem Hintergrund ist das Motto des diesjährigen CDS-Tages auch passend gewählt: „Bedingungslos – Familie geht auch anders.“ Das Gesetz in Ungarn ist ein politischer Skandal. Ein solches Gesetz, das Homosexualität in einem Atemzug mit Pädophilie nennt, ist völlig inakzeptabel.

Es ist somit klar: Gegen ein solches Gesetz bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Opposition. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft und die deutschen Fans haben beim Spiel in München gegen Ungarn ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt, obwohl der europäische Fußballverband das Erleuchten des Münchener Stadions in den Regenbogenfarben untersagt hatte.

An diesem Beispiel wird deutlich: Eine offene, vielfältige Gesellschaft kann nur aus der Gesellschaft heraus erreicht werden. Politik kann das nicht verordnen – und die LGBTIQ*-Bewegung kann das auch nicht alleine erreichen. Dies ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Politik ist aber in der Pflicht, dieses Engagement zu unterstützen. Auch deshalb hatte der Landtag 2014 einstimmig beschlossen, das Miteinander zu stärken, für eine offene Gesellschaft zu werben und Homophobie und Diskriminierung zu bekämpfen. Politik, Landesregierung, die LSBTIQ-Community und die Zivilgesellschaft haben in diesem Zusammenhang gemeinsam den Aktionsplan „Echte Vielfalt“ auf den Weg gebracht.

Das Ziel der Landesregierung ist, die Lebenssituation von Menschen mit diversen geschlechtlichen und sexuellen Identitäten weiter zu verbessern und bestehende Diskriminierungen abzubauen. Wir arbeiten weiter für ein offenes Schleswig-Holstein, in dem ein Klima der gegenseitigen Wertschätzung und des Respekts herrscht – und in dem wir gemeinsam aufstehen zum Beispiel gegen ein solches Gesetz wie das ungarische.

Dieses Ziel muss auch während der Coronavirus-Pandemie weiterhin verfolgt werden. Ich möchte mich bei allen Menschen herzlich bedanken, die an der Organisation des CSD in diesem Jahr beteiligt sind. Treten Sie weiterhin mit Nachdruck und Überzeugung für die Interessen der LGBTIQ*-Bewegung ein. Ihr Engagement ist unverzichtbar.

 

Ihr

Dr. Heiner Garg

Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren